Die sogenannte „Halbierungsinitiative“ reduziert die Serafe-Gebühr auf CHF 200. Klingt nach Rabatt. Ist aber keiner: Das ist ein Eingriff in die demokratische Infrastruktur.
Wer das als „Sparkurs“ verkauft, meint in Wahrheit: weniger Kontrolle, weniger Einordnung, weniger Öffentlichkeit.
Und genau diese drei Dinge sind es, die Populismus am meisten stören.
Die Initiative schwächt eine zentrale Basis der Demokratie: verlässliche, breit zugängliche Information. Ziel oder zumindest absehbare Folge ist, den öffentlich-rechtlichen Service-Public-Journalismus finanziell auszuhungern.
Was danach passiert, ist nicht kompliziert:
- weniger Breite (Regionen, Sprachen, Nischen),
- mehr Quote/Klick-Logik,
- mehr Abhängigkeit von Geld, Kampagnen und Dauerempörung.
Wer für die Halbierungsinitiative ist, ist gegen die Demokratie!
Ab hier kommt der Teil für alle, die nicht glauben, dass Demokratie von allein stabil bleibt.
Kurzfassung
- Direkte Demokratie braucht verlässliche Information.
- Medien werden oft als „vierte Gewalt“ bezeichnet (Kontrolle, Einordnung, Öffentlichkeit).
- Eine starke Reduktion der Mittel schwächt Public-Service-Journalismus und verschiebt Macht Richtung privater Informationshoheit.
Grundlagen der Demokratie (Gewaltentrennung)
Demokratie ist nicht nur „abstimmen dürfen“. Demokratie ist auch: Macht begrenzen. Sonst stimmt man irgendwann nur noch darüber ab, wie man übergangen wird.
In einer funktionierenden Demokratie wirken vier Gewalten zusammen:
- Legislative (Gesetzgebung) - Parlament
- Exekutive (Regierung) - Bundesrat
- Judikative (Rechtsprechung) - Gerichte
- Medien (Public Service + private Medien) - Kontrolle, Einordnung, Öffentlichkeit
Die ersten drei sind staatliche Gewalten. Die vierte ist keine Staatsgewalt, aber sie ist eine demokratische Kontrollgewalt: Sie schafft Öffentlichkeit, deckt Missstände auf, prüft Behauptungen und zwingt Macht zur Rechenschaft.
Merksatz: Ohne Öffentlichkeit wird Gewaltenteilung schnell zur PowerPoint-Folie: sieht gut aus, tut aber nichts.
Montesquieu (1748) hat die klassische Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beschrieben.
Der Begriff „vierte Gewalt“ kam später dazu, als Beschreibung einer Rolle, ohne die die drei anderen Gewalten in
der Praxis viel weniger wirksam kontrolliert werden.
Rousseau (1762) setzte dagegen den Schwerpunkt auf die Souveränität des Volkes – direkte Demokratie als Ideal.
Das ist nicht Theorie zum Angeben. Das ist das Betriebssystem. Und wer an der Kontrolle herumschraubt, soll sich nicht wundern, wenn das System irgendwann rebootet – nur nicht zu seinen Gunsten.
Rolle der Medien in der Demokratie
Demokratie lebt von einer informierten Bevölkerung. Public-Service-Medien (SRG SSR) liefern im Idealfall nicht nur Schlagzeilen, sondern:
- Information (was ist passiert?)
- Kontrolle (wer trägt Verantwortung?)
- Einordnung (warum ist es relevant?)
Das ist der Unterschied zwischen „ich habe irgendwo etwas gelesen“ und „ich weiss genug, um nicht verarscht zu werden“.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wissen wir zudem, was passiert, wenn Medien vereinnahmt werden.
Viele autoritäre und totalitäre Regime (z. B. NS-Deutschland, die Sowjetunion unter Stalin oder heutige Beispiele wie Nordkorea) kontrollieren Medien streng, um Macht zu sichern und die Bevölkerung zu manipulieren.
Auswirkungen der Halbierungsinitiative
Die Halbierungsinitiative kürzt die unabhängige Finanzierung von Public-Service-Rundfunk massiv. Damit steigt der Druck,
- Angebote zu reduzieren (Regionen, Sprachen, Nischen),
- stärker nach Klicks/Quoten zu produzieren,
- und/oder Abhängigkeiten von privaten Interessen zu vergrössern.
Das ist kein „Schlanker werden“. Das ist: Substanz verlieren und so tun, als wäre es Fitness.
Weitere Überlegungen
Gekürzt würde die Serafe-Gebühr
Die Initiative trifft primär die SRG SSR (inkl. Angebote in allen Sprachregionen) und – je nach Ausgestaltung – auch konzessionierte private Radio-/TV-Anbieter, die heute Abgabeanteile erhalten. Print- und reine Online-Medien werden nicht direkt über Serafe finanziert.
Die SVP steht hinter der Halbierungsinitiative.
Im Umfeld der SVP – insbesondere SVP-nahe Kreise und die (Junge) SVP – wird die Halbierungsinitiative prominent getragen und beworben. Das ist kein Zufall.
Demokratiefeindlich nenne ich Politik, die zentrale demokratische Schutzmechanismen schwächt – insbesondere öffentliche Kontrolle, Transparenz und die Voraussetzungen informierter Meinungsbildung.
Und ja: Wer die vierte Gewalt finanziell aushungert, tut genau das. Nicht mit Verboten. Mit der Budget-Axt. Das ist politisch „sauberer“ – und in der Wirkung genauso praktisch.
Eine freie Medienwelt kann nicht im Interesse einer populistischen Partei sein, die von Empörung, Vereinfachung und Dauerfeuer gegen Institutionen lebt.
Wofür der Public Service steht
Der Public Service (SRG SSR) steht für unabhängigen, qualitativ hochwertigen Journalismus, der die Vielfalt der Meinungen in der Schweiz widerspiegelt. Er bietet eine Plattform für Diskussionen und Debatten, die für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind. Das ist:
- Radio, Fernsehen und Online-Angebote in den Sprachregionen (SRG SSR: SRF/RTS/RSI/RTR)
- Nachrichten, Dokumentationen, Kultur- und Bildungsprogramme
- Unabhängige Berichterstattung, die weder von populistischen noch von kommerziellen Interessen beeinflusst wird
- Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch gemeinsame Medienerlebnisse
- Frei verfügbare Inhalte für alle Bürgerinnen und Bürger
- Zugang zu Informationen, die für die Meinungsbildung notwendig sind
- Inhalte verfügbar auf verschiedenen Plattformen (TV, Radio, Online, Social Media, Apps)
Man denke an Public-Service-Angebote, die Geschichte geschrieben haben: Swiss Radio International, Echo der Zeit, Angebote auf Kurzwelle. Diese Tradition lebt weiter in den heutigen Angeboten. Ich verkenne das nicht – auch wenn ich mir oft wünschte, dass Schweizer Medien wieder zu alter Qualität und internationaler Bekanntheit zurückfinden würden.
Wenn der Public Service geschwächt wird
Die Schweiz hat ein Aufmerksamkeits- und Medienkompetenzproblem. Gleichzeitig informieren sich viele vermehrt über soziale Medien, die oft unzuverlässige oder einseitige Informationen verbreiten.
Wenn der Public Service geschwächt wird, verlieren wir eine wichtige Quelle für verlässliche Informationen und qualitativ hochwertigen Journalismus.
Meine Kritik an SRF
Wer bis hier gelesen hat, könnte vermuten, SRF sei frei von Fehl und Tadel. Das ist natürlich nicht so. Auch SRF macht Fehler, hat Schwächen und ist nicht immer perfekt ausgewogen. Manchmal bin ich über die Berichterstattung wütend.
Gerade deshalb: SRF kritisieren ist legitim - SRF kaputtsparen ist etwas anderes.
Ganz besonders gilt das für die Berichterstattung zur Ukraine. Hier wird teils ein Framing bedient, das an russische Narrative anschlussfähig ist. Beispielsweise wird ausführlich erörtert, ob Selenskyj „gewillt“ sei, Wahlen abzuhalten. Die Verantwortung wäre, klar zu erklären, dass Wahlen frei und fair sein müssen – und dass das im laufenden Krieg praktisch kaum erfüllbar ist (Sicherheit, gleiche Wahlmöglichkeiten, faire Kampagne, unabhängige Beobachtung; zusätzlich finden unter geltendem Kriegsrecht in der Ukraine keine nationalen Wahlen statt).
Oft hat SRF Stil-Ticks:
„Nach oben offene Richterskala“ – Was soll dieser Nonsense? Will SRF bei jeder Skala angeben, ob sie offen ist? Die nach oben offene Temperaturskala, die nach oben offene Längenskala, die nach oben offene Gewichtsskala, die nach oben geschlossene Windskala ??? Wieso nicht einfach: Ein Erdbeben der Stärke 5.8?
„Es gilt die Unschuldsvermutung“ – das ist Allgemeinwissen und gilt immer. "Der mutmassliche Täter hat die Person angegriffen, es gilt die Unschuldsvermutung." - was soll dieser Quatsch? Was gilt jetzt? Hat er? Hat er nicht? Ist er es nun oder nicht? Wieso nicht einfach: "Der mutmassliche Täter soll die Person angegriffen haben." oder "Die Person wurde angegriffen, der oder ein mutmasslicher Täter ist in Haft."
Ganz allgemein finde ich, SRF trennt Meinung und Evidenz zu selten klar. Oft wird eine Meinung wie eine Tatsache präsentiert. Hier könnte SRF mutiger sein, ohne die Neutralitätspflicht zu verletzen: Der Klimawandel zum Beispiel ist Fakt. Der Nutzen einer Impfung ist (in den relevanten Punkten) evidenzbasiert. Das sind keine „zwei Meinungen“.